Satzung des Vereins Educatio Pro Europa Viadrina PDF Drukuj Email

S T A T U T

des POLNISCH-DEUTSCHEN VEREINS

EDUCATIO PRO EUROPA VIADRINA

Abschnitt I

§1

Der Polnisch-Deutsche Verein Educatio Pro Europa Viadrina, im Weiteren Verein genannt, ist ein freiwilliger und selbstverwalteter Zusammenschluss natürlicher und juristischer Personen.

§2

Der Verein ist tätig auf der Grundlage der Vorschriften des Gesetzes über das Vereinsrecht (Dz.U. [Gesetzblatt] von 1989, Nr. 20, Abs. 104 mit späteren Änderungen) sowie der vorliegenden Satzung und besitzt aus diesem Grund Rechtsfähigkeit.

§3

1. Der Verein kann Mitglied inländischer und internationaler Organisationen mit ähnlichem Tätigkeitsprofil sein.

2. Bei internationalen Kontakten kann der Name Polish-German Assocation Educatio Pro Europa Viadrina verwendet werden.

§4

Der Bestand des Vereins ist zeitlich nicht begrenzt.

§5

1. Sitz des Vereins ist die Gelbe Villa in Witnica (ul. Gen. W. Sikorskiego 6,
66-460 Witnica).

2. Tätigkeitsgebiet des Vereins ist die Euroregion Pro Europa Viadrina.

§6

Der Verein übt seine Tätigkeit durch die ehrenamtliche Arbeit seiner Mitglieder aus. Zur Führung seiner Geschäfte kann er eine Geschäftsstelle unterhalten und Angestellte beschäftigen.

Abschnitt II

Ziele und Arten der Tätigkeit

§7

Ziel des Vereins ist es:

1. zum friedlichen Zusammenleben der Völker Europas und der Welt beizutragen,

2. Initiativen zum gegenseitigen Kennenlernen der Bewohner der Euroregion und ihrer gegenseitigen Achtung und Brüderlichkeit zu ergreifen,

3. Forschungen aufzunehmen mit dem Ziel, die heimatkundlichen Werte der Gemeinden aufzudecken und zu popularisieren,

4. die Pflege der materiellen und geistigen Kulturdenkmäler, unter besonderer Berück-sichtigung des Schloss- und Parkensembles in Dąbroszyn als Sitz der Euroregion,

5. heimatkundliche Werte und Kulturgüter der polnischen Gemeinden auf deutscher Seite und der deutschen Gemeinden auf polnischer Seite zu popularisieren,

6. die Handlungen anderer natürlicher und juristischer Personen zu unterstützen, deren Tätigkeit mit den Zielen des Vereins übereinstimmt,

7. eine gesellschaftliche Grundlage für die Behörden der Euroregion zu schaffen,

8. gegenüber den Behörden der Euroregion gesellschaftliche Erwartungen und Meinungen zu äußern.

§8

Der Verein verwirklicht seine Ziele durch:

1. die Organisierung von künstlerischen Veranstaltungen, Ausstellungen, Wettbewerben, Ausflügen, Aufführungen, Vorträgen, Konferenzen u.ä. sowie auch durch die Anregung wissenschaftlicher Forschungen,

2. das Initiieren und die Unterstützung von Maßnahmen, die das Ziel haben, die heimatkundlichen Werte der Euroregion zu popularisieren,

3. das verlegerische Wirken zusammen mit den Vereinigungen, die Mitglieder des Vereins werden und anderen Subjekten,

4. die Führung eines Informationszentrums über die heimatkundlichen und kulturellen Werte der Euroregion,

5. die Beratung in heimat- und kulturkundlichen Angelegenheiten von Gemeinden, touristischen Organisationen, Redaktionen der Massenmedien und Schulen.

§9

Der Verein kann eine Wirtschaftstätigkeit nach den allgemeinen, in besonderen Vorschriften festgelegten Grundsätzen führen. Einkünfte aus der Wirtschaftstätigkeit des Vereins dienen der Realisierung der in der Satzung genannten Ziele und können nicht zur Verteilung unter seinen Mitgliedern bestimmt sein.

Abschnitt III

Die Mitglieder, ihre Rechte und Pflichten

§10

Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein.

§11

Die Mitglieder des Vereins teilen sich in:

1. ordentliche Mitglieder

2. fördernde Mitglieder

3. Ehrenmitglieder

§12

1. Ordentliches Mitglied kann eine natürliche Person sein, die volle Geschäftsfähigkeit besitzt, die öffentlichen Rechte nicht verloren hat und die satzungsmäßigen Ziele des Vereins akzeptiert.

2. Förderndes Mitglied kann eine an der Tätigkeit des Vereins interessierte natürliche oder juristische Person sein, die zu seinen Gunsten ihre finanzielle und materielle Unterstützung erklärt hat. Eine juristische Person handelt im Verein durch ihren Repräsentanten.

3. Mitglieder des Vereins können ausländische Bürger und Vereinigungen sein.

4. Ehrenmitglied kann eine natürliche Person sein, die einen hervorragenden Beitrag zur Entwicklung der Vereinsideen geleistet hat oder sich in anderer, besonderer Weise um den Verein verdient gemacht hat.

5. Über die Aufnahme ordentlicher und fördernder Mitglieder entscheidet der Vorstand auf Grundlage eines schriftlichen Aufnahmeantrages.

6. Die Verleihung der Würde eines Ehrenmitgliedes erfolgt durch die Mitgliedervoll-versammlung auf Antrag des Vorstandes.

§13

1. Ein ordentliches Mitglied hat das Recht:

1.1. des aktiven und passiven Wahlrechts

1.2. der Teilnahme an Versammlungen, Vorträgen, Konferenzen, Symposien o.ä., die durch den Vorstand organisiert wurden,

1.3. Einrichtungen, Leistungen und Hilfen des Vereins zu nutzen,

1.4. Meinungen, Anträge und Forderungen an die Adresse des Vorstandes zu richten,

1.5. in der Mitgliedervollversammlung Beschlüsse des Vereinsvorstandes über die Streichung aus der Mitgliederliste anzufechten.

2. Ein ordentliches Mitglied hat die Pflicht:

2.1. an der Vereinsarbeit und der Verwirklichung der Vereinsziele aktiv teilzunehmen,

2.2. die Satzung, Regelungen und Beschlüsse des Vereins einzuhalten,

2.3. regelmäßig die Mitgliedsbeiträge und andere verbindliche Leistungen für den Verein zu entrichten.

§14

1. Fördernde und Ehrenmitglieder besitzen mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahlrechtes die in § 13, Abs. 1, Punkt 2-4 bezeichneten Rechte.

2. Fördernde und Ehrenmitglieder haben das Recht, sich mit beratender Stimme in den satzungsmäßigen Gremien des Vereins zu beteiligen.

3. Ein förderndes Mitglied ist verpflichtet, regelmäßig seinen erklärten Leistungen nachzukommen und Satzung, Regelungen und Beschlüsse der Vereinsgremien einzuhalten.

4. Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen befreit.

§15

Die Mitgliedschaft im Verein endet:

1. durch freiwilligen, dem Vorstand schriftlich mitgeteilten Rücktritt von der Vereins-zugehörigkeit nach vorhergehender Regulierung der Mitgliedsbeiträge und anderer Verpflichtungen;

2. durch Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit eines fördernden Mitglieds:

3. durch Streichung aus der Mitgliederliste wegen länger als ein Jahr währenden ungerechtfertigten Ausbleibens der Mitgliedsbeiträge oder anderer Verpflichtungen;

4. durch Ausschluss aus dem Verein infolge einer rechtsverbindlichen Entscheidung der Mitgliedervollversammlung wegen einer der Satzung und den Beschlüssen der Vereinsgremien widersprechenden Handlungsweise.

Abschnitt IV

Organisationsstruktur

§16

Gremien des Vereins sind:

1. Die Mitgliedervollversammlung

2. Der Vorstand

3. Die Revisionskommission

§17

1. Die Amtsdauer in allen Vereinsgremien beträgt vier Jahre. Ihre Wahl findet in geheimer Abstimmung mit absoluter Stimmenmehrheit statt. Die Wahl zu den Gremien erfolgt aus einer unbegrenzten Zahl von Kandidaten.

2. Beschlüsse der Vereinsgremien werden in offener Abstimmung mit einfacher Stimmen-mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Die Anwesenden können die geheime Abstimmung beschließen.

§ 18

Im Falle des Rücktritts, Ausschlusses oder Todes eines Mitglieds eines Vereinsgremiums im Verlaufe der Amtszeit wird diese Position aus den nicht gewählten Kandidaten entsprechend der Reihenfolge der Stimmenanzahl ergänzt. Die Anzahl der auf diese Weise kooptierten Mitglieder der Vereinsgremien darf 1/3 der Zahl der gewählten Mitglieder nicht überschreiten. Die Ergänzung einer Position in den Gremien wird mit einfacher Stimmen-mehrheit vorgenommen, wenn der Zeitraum bis zum Ende der Amtsperiode mehr als sechs Monate beträgt.

§ 19

1. Die Mitgliedervollversammlung ist das höchste Gremium des Vereins.

2. An der Mitgliedervollversammlung nehmen teil:

2.1. mit vollem Stimmrecht - die ordentlichen Mitglieder,

2.2. mit beratender Stimme - die fördernden Mitglieder, Ehrenmitglieder und geladenen Gäste.

3. Über Ort und Tagesordnung der Beratung benachrichtigt der Vorstand die Mitglieder mindestens sieben Tage vor dem Termin der Mitgliedervollversammlung.

4. Beschlüsse der Mitgliedervollversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefällt bei Anwesenheit:

4.1. beim ersten Termin - der in §17, Abs. 2 genannten Anzahl der Mitglieder.

4.2. beim zweiten Termin - am selben Tag, 15 Minuten nach dem ersten Termin festgelegt - ohne Rücksicht auf die Anzahl der stimmberechtigten Personen.


§20

1. Es können ordentliche oder außerordentliche Mitgliedervollversammlungen stattfinden.

2. Eine Mitgliedervollversammlung mit Rechenschaftsbericht wird einmal jährlich, eine Berichts- und Wahlversammlung zu dem in § 17, Abs. 1 bezeichneten Termin durchgeführt.

3. Die Mitgliedervollversammlung berät gemäß der durch sie selbst beschlossenen Tagesordnung.

4. Die Mitgliedervollversammlungen leitet ein Präsidium, das sich aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter des Vorsitzenden und zwei Schriftführern zusammensetzt.

5. Die Mitglieder der zurücktretenden Gremien dürfen dem Präsidium der Mitgliedervollversammlung und den eingesetzten Kommissionen nicht angehören.

6. Außerordentliche Mitgliedervollversammlungen können jederzeit in besonders begründeten Fällen stattfinden.

7. Außerordentliche Mitgliedervollversammlungen beruft der Vorstand ein:

7.1. aus eigener Initiative,

7.2. auf Wunsch der Revisionskommission,

7.3. auf den begründeten Wunsch von mindestens zehn ordentlichen Mitgliedern.

8. In den in Abs. 7, Punkt 2 und 3 bezeichneten Fällen darf die Außerordentliche Mitglieder-vollversammlung nicht später als drei Wochen nach dem Zeitpunkt der Übergabe des entsprechenden Antrags an den Vorstand unter Wahrung der Bestimmungen nach
§ 19, Abs. 3 einberufen werden.

9. Die Außerordentliche Mitgliedervollversammlung berät ausschließlich über die Angelegenheiten, zu deren Beratung sie einberufen wurde.

§21

Zu den Kompetenzen der Mitgliedervollversammlung gehören insbesondere:

1. die Festlegung der Hauptrichtungen der Tätigkeit und der Ziele des Vereins,

2. die Beschlussfassung über die Satzung und ihre Änderungen sowie die Verlegung des Vereinssitzes,

3. die Beschlussfassung über Regeln der Vereinsgremien,

4. die Beschlussfassung über das Budget,

5. die Wahl und Abberufung des Vorsitzenden sowie der Mitglieder der Vereinsgremien,

6. die Prüfung und Bestätigung der Rechenschaftsberichte der Vereinsgremien,

7. die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und anderer Leistungen, Ermäßigungen und Befreiungen von diesen Beiträgen und Leistungen,

8. die Prüfung von Widersprüchen gegen Vorstandsbeschlüsse in Mitgliederange-legenheiten,

9. die Prüfung von Vorschlägen und Forderungen von Mitgliedern des Vereins oder Gremien,

10. die Beschlussfassung über die Zugehörigkeit zu anderen Organisationen,

11. die Verleihung oder den Entzug der Würde eines Ehrenmitglieds,

12. die Beschlussfassung in Fragen der Vermögensverfügungen des Vereins,

13. die Beschlussfassung über andere Angelegenheiten, die auf die Tagesordnung gesetzt werden,

14. die Berufung von Kommissionen zur Regelung bestimmter Angelegenheiten,

15. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und die Zukunft seines Vermögens.


§22

1. Der Vorstand leitet die Gesamtheit der Tätigkeiten des Vereins in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Mitgliedervollversammlung; er repräsentiert ihn nach außen und ist der Mitgliedervollversammlung gegenüber verantwortlich.

2. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern: dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden, dem Sekretär, dem Schatzmeister und einem Beisitzer.

3. Die Vereinsarbeiten leitet der Vereinsvorsitzende.

4. Vorstandssitzungen finden je nach Bedarf statt, jedoch nicht seltener als viermal im Jahr. Zu den Vorstandssitzungen können zu Sachfragen Vertreter anderer Organisationen eingeladen werden.

5. Der Vorstand kann zur Führung der Vereinsangelegenheiten eine Geschäftsstelle unterhalten und Angestellte beschäftigen.

§ 23

Der Vorstand ist verpflichtet, das Vermögen und die Angelegenheiten des Vereins zu verwalten sowie seine Pflichten im Wirtschafts- und Finanzverkehr mit der erforderlichen Sorgfalt unter strikter Beachtung der Rechtsvorschriften, der Festlegungen der Satzung sowie der durch die Mitgliedervollversammlung gefassten Regeln und Beschlüsse zu erfüllen.

§24

1. Bei der Abgabe von Willenserklärungen zu Rechts- und Vermögensfragen des Vereins sowie bei der Unterzeichnung von Verträgen und Verpflichtungserklärungen in seinem Namen ist die Mitwirkung zweier Vorstandsmitglieder, darunter des Vorsitzenden, erforderlich.

2. Für die Gültigkeit anderer Schreiben und Dokumente ist die Unterschrift des Vorsitzenden oder eines anderen bevollmächtigten Vorstandsmitgliedes erforderlich.

3. Der Vereinsvorstand kann der Person, die mit leitender Funktion in der Geschäftsstelle tätig ist, eine allgemeine Vollmacht erteilen, die die Berechtigung zu üblichen Verwal-tungstätigkeiten im Namen des Vereins umfasst.

§25

In den Bereich der Vorstandsarbeit gehört:

1. die Realisierung des Programms und der Ziele des Vereins sowie die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliedervollversammlung,

2. die Festlegung besonderer Tätigkeitsbereiche,

3. die Festlegung des Budgets und der Kostenvoranschläge,

4. die Verwaltung des Vereinsvermögens,

5. die Beschlussfassung gemäß der in der Satzung festgelegten Regeln,

6. die Beschlussfassung in Sachen An- und Verkauf des beweglichen und unbeweglichen Eigentums,

7. die Berufung von Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie die Festlegung ihrer Aufgaben,

8. die Einberufung der Mitgliedervollversammlung,

9. die Organisierung und Führung der wirtschaftlichen Tätigkeit,

10. die Beschlussfassung in Fragen der Mitgliedschaft (Aufnahme, Streichung),

11. die Führung der Mitgliedskartei des Vereins,

12. die Antragstellung auf Verleihung oder Entzug der Würde eines Ehrenmitglieds des Vereins,

13. die Erarbeitung des Rechenschaftsberichtes über seine Tätigkeit und seine Vorlage auf der Mitgliedervollversammlung,

14. das Auftreten mit beschlussfähigen Initiativen sowie die Erarbeitung von Beschlüssen und Regeln.

§26

1. Die Revisionskommission ist eines der Gremien des Vereins, dazu berufen, die Kontrolle über seine Tätigkeit auszuüben.

2. Die Revisionskommission besteht aus drei Mitgliedern, darunter dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Sekretär.

§27

Zum Tätigkeitsbereich der Revisionskommission gehört:

1. die Kontrolle der Vereinstätigkeit,

2. das Auftreten mit Anträgen zu den durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen,

3. das Recht, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliedervollversammlung zu fordern, wenn festgestellt wird, dass der Vorstand seinen satzungsmäßigen Pflichten nicht nachgekommen ist sowie das Recht, die Einberufung einer Vorstandssitzung zu fordern,

4. die Einberufung einer Mitgliedervollversammlung, wenn diese vom Vorstand nicht auf die in der Satzung festgelegte Weise und zum satzungsgemäßen Termin einberufen wurde,

5. auf der Mitgliedervollversammlung Anträge auf Entlastung (oder Nichtentlastung) der Vereinsgremien, oder jedes ihrer Mitglieder getrennt zu stellen,

6. das Vorlegen des Rechenschaftsberichtes über ihre Tätigkeit auf der Mitglieder-vollversammlung.

§28

1. Der Vorsitzende oder die Mitglieder der Revisionskommission haben das Recht, mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.

2. Die Mitglieder der Revisionskommission können keine anderen Funktionen in den Vereinsgremien ausüben.

3. Die Revisionskommission handelt auf der Grundlage der von der Mitgliedervoll-versammlung beschlossenen Regeln.

Abschnitt V

Vermögen und Finanzen

§29

1. Das Vereinsvermögen besteht aus beweglichen und unbeweglichen Gütern sowie finanziellen Mitteln.

2. Das Vereinsvermögen darf ausschließlich zur Verwirklichung der in der Satzung festgelegten Ziele verwendet werden.

§30

1. Quellen für die Bildung des Vereinsvermögens sind:

1.1. die Mitgliedsbeiträge,

1.2. Einkünfte aus beweglichen und unbeweglichen Gütern, die Eigentum des Vereins sind oder seiner Nutzung unterliegen werden,

1.3. Zuwendungen,

1.4. dem Verein zustehende Dividenden aus Kapitalgesellschaften, Schenkungen, Legaten, Erbschaften,

1.5. Gewinne aus öffentlicher Spendenbereitschaft,

1.6. Einnahmen aus der Wirtschaftstätigkeit.

2. Geldmittel dürfen, unabhängig von ihrer Herkunft, ausschließlich auf dem Bankkonto des Vereins verwahrt werden. Bargeldeingänge müssen, unter Berücksichtigung aktueller Erfordernisse, so schnell wie möglich auf dieses Konto eingezahlt werden.

3. Die Mitgliedsbeiträge müssen bis zum Ende des ersten Quartals jeden Jahres entrichtet werden.

4. Der Verein kann sich an der Bildung von Gesellschaften und Stiftungen beteiligen sowie schon existierenden beitreten und erzielte Einkünfte für die satzungsgemäße Tätigkeit verwenden.

5. Der Verein führt seine Finanzgeschäfte sowie die Buchhaltung in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften.

§31

Für die Gültigkeit von Willenserklärungen, Schreiben und Dokumenten in Fragen der Vermögensobliegenheiten des Vereins sind die Unterschriften zweier Personen erforderlich: des Vorsitzenden (oder des stellvertretenden Vorsitzenden oder des Sekretärs) und des Schatzmeisters.

Abschnitt VI

Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins

§32

1. Die Annahme der Satzung oder ihre Veränderung sowie die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung durch die Mitgliedervollversammlung bedürfen der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten.

2. Die Annahme der Satzung oder ihre Veränderung sowie die Vereinsauflösung können nur dann Gegenstand der Beratung auf einer Mitgliedervollversammlung sein, wenn diese Sachverhalte in die Tagesordnung der Mitgliedervollversammlung aufgenommen waren. Der Benachrichtigung über die Versammlung müssen die entsprechenden Beschluss-vorlagen beigefügt sein.

3. Die Annahme der Satzung oder die Beschlüsse über ihre Veränderung haben von dem Zeitpunkt an rechtliche Wirkung, an dem sie vollzogen wurden.

4. Wird der Beschluss über die Vereinsauflösung gefasst, bestimmt die Mitgliedervoll-versammlung die Vorgehensweise bei der Auflösung sowie die Verwendung des Vereinsvermögens.

5. In die Auflösung des Vereins betreffenden Angelegenheiten, die nicht durch die vorliegende Satzung geregelt sind, kommen die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über das Vereinsrecht vom 7. April 1989 (Dz. U nr 20, poz. 104 mit späteren Änderungen) zur Anwendung.

Von der Mitgliedervollversammlung am 23.01.2010 im Beschluss 7/2010 angenommen

 

 


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